Gemeinderat vom 04.04.2019

Der Sitzungssaal des Rathauses konnte bei der Sitzung des Pollenfelder Gemeinderates am 04.04.2019 die Zuhörer kaum fassen.

Mehr als sechzig Bürgerinnen und Bürger, die meisten aus dem Ortsteil Wachenzell, waren gekommen, um bei der Entscheidung des Gremiums über einen Antrag der Deutschen Telekom Technik GmbH zur Aufstellung eines Mobilfunkmasten im Nordosten von Wachenzell dabei zu sein. Beantragt war konkret für eine Laufzeit von mindestens 20 Jahren die Aufstellung eines 50 Meter hohen Sendemastes, in etwa 600 Metern Entfernung zur ersten Bebauung in Wachenzell, auf einem Grundstück der Gemeinde. Nach Angaben des Antragstellers sollen durch die beantragte Mobilfunkstation zusätzliche Kapazitäten für Sprach- und Datendienste geschaffen werden, um den stark gestiegenen Datenverkehr über Funk zu verbessern. Die Telekom versichert im Antrag, dass die angewandte Technik den gesetzlichen Bestimmungen zum Gesundheitsschutz unterliegt. Insbesondere daran zweifeln die Bürger von Wachenzell und gründeten am Vorabend der Gemeinderatssitzung eine Bürgerinitiative um das Vorhaben zu verhindern. In einem vorgelegten Antrag forderte die Initiative von der Gemeinde die Aufstellung des Mastes abzulehnen, um Schaden von den Bürgern abzuhalten. Während der Sitzung gab Bürgermeister Wolfgang Wechsler den Sprechern der Initiative Martin Kraus und Peter Wohlfahrt die Möglichkeit die Ängste und Bedenken der Wachenzeller umfassend vorzutragen. Nach kurzer Diskussion schloss sich der Gemeinderat dem Antrag der Bürgerinitiative an und beschloss einstimmig die Aufstellung des Sendemastes an dem geplanten Standort abzulehnen. Da es sich um eine privilegierte Baumaßnahme handelt, bleibt abzuwarten, wie der potentielle Betreiber darauf reagieren wird.

Die Investitionsplanung der Gemeinde für die Jahre 2019 bis 2022 war ein weiterer Tagesordnungspunkt der umfangreichen Sitzung. Alleine im Jahr 2019 plant die Gemeinde über 6,6 Millionen für notwendige Investitionen ein. Die größten Posten sind in diesem Jahr für die Erweiterung des Gewerbegebietes Preith (2019: 2,7 Mio. Euro, insgesamt 4 Mio. Euro) und die Sanierung der Kläranlage in Preith (2,2 Mio. Euro) vorgesehen. Bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums 2022 werden sich die Ausgaben im Vermögenshaushalt voraussichtlich auf 10,7 Millionen summieren. In diesem Zeitraum schlagen insbesondere Ausgaben für die Dorferneuerungen in Weigerdorf und Sornhüll, ein geplantes Gemeinschaftshaus in Wachenzell und Erschließung des neuen Baugebietes „Schlaggrub II“ in Pollenfeld zu buche. Nach Aussage des Kämmerers Simon Diermeier wird zum Abgleich des Haushaltes 2019 und des Investitionsprogramms voraussichtlich eine Rücklagenentnahme bis auf die Mindestrücklage und eine Darlehensaufnahme von rund 560.000 Euro erforderlich werden.

Im Zuge der Dorferneuerung Sornhüll soll die Garage und der Schuppen am alten Schulhaus abgerissen werden. Es wurde dem Antrag eines Sornhüller Bürgers stattgegeben, der diese Arbeiten organisieren würde. Die Ausschreibungen und Aufträge für die Arbeiten werden von der Gemeinde durchgeführt.

Das Bayerische Landwirtschaftsministerium wirbt für die Teilnahme am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“. Im Schreiben der Ministerin werden die Kreisfachberatungen für Gartenbau und Landespflege als wichtige Anlaufstellen beim Dorfwettbewerb genannt. Dem entsprechend beschloss der Gemeinderat, dass vor einer weiteren Entscheidung über die Teilnahme eine Kontaktaufnahme mit dem Experten im Landratsamt Eichstätt für weitere Informationen durchgeführt wird.

Die Zustimmung des Gremiums erhielt auch ein Antrag der Schlüssellochluhra Preith, die eine Abwasserleitung vom Bergfestplatz in Preith zum Kanal am Holzplatz bauen möchten. Die Gemeinde übernimmt die Materialkosten.

Anträge aus den Bürgerversammlungen

Ein Tagesordnungspunkt in der Sitzung war die Abarbeitung von Anträgen aus den durchgeführten Bürgerversammlungen in den Ortsteilen.

Weigersdorf: Im Zuge der Dorferneuerung soll eine Ortschronik für Weigersdorf erstellt werden. Marion Mandlinger wird die Aufgabe federführend übernehmen. Der Gemeinderat sicherte die notwendige Unterstützung zu

Seuversholz: Wenn der Weg auch auf Pollenfelder Flur liegt, wurde in Seuversholz beantragt, den Feldweg zum Modellflugplatz zu asphaltieren. Dies lehnte das Gremium aus Kostengründen ab.

Wachenzell: Hier gab es den Antrag einen Feldweg am südlichen Rand von Wachenzell mit einer Spritzdecke zu versehen. Dies war Anlass für den Gemeinderat zu beschließen, dass ein Konzept zur Verbesserung der ortsnahen Wege erstellt wird, um nicht über jeden Einzelfall gesondert entscheiden zu müssen.

Ein weiterer Antrag betraf die Sperrung des Feldweges von der Flurbereinigungskapelle im Süden der Ortschaft Richtung Westen für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen. Der Weg war durch Holztransporte arg in Leidenschaft gezogen worden. Da es sich bei der Beschädigung um einen Einzelfall gehandelt hat, wurde eine generelle Sperrung nicht befürwortet.

Die Anwohner der Siedlung Eisengrübl möchten, dass ein ca. 50 Meter langer Fußweg vom Johannesweg Richtung Siedlung gepflastert wird. Bei der Sitzung anwesende Anwohner sicherten zu, die Arbeiten mit Eigenleistungen zu unterstützen. Der Gemeinderat stimmte unter dieser Voraussetzung der Maßnahme zu.

Preith: Es wurde moniert, dass die Lautsprecheranlage im Friedhof Preith bei Beerdigungen regelmäßig schlecht funktioniere. Bürgermeister Wechsler sicherte zu mit dem Bestatter und der Kirchenverwaltung Preith eine nachhaltige Lösung zu finden.

Pollenfeld: Ein Bürger hatte beantragt, die kürzlich beschlossenen Abwassergebühren für die Leitungseinheit Pollenfeld zu revidieren, da die Erhöhung nicht nachvollziehbar sei. Bürgermeister Wechsler stellte im Gremium die Abrechnungsgrundlagen noch einmal vor. Der Gemeinderat lehnte den Antrag ab. Ein Bürger beantragte in der Bürgerversammlung, dass die Gemeinde ein Konzept entwickelt, um eine maßvolle Baulandpolitik zu betreiben. Die Mehrheit der Gemeinderäte war der Meinung, dass die Entscheidungen des Gemeinderats bezüglich Baulandausweisung sehr wohl mit Augenmaß betrieben werden und lehnte den Antrag ab. Auch ein Antrag eines Bürgers auf geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen am Hirnstetter Weg wurde mangels Überprüfungsmöglichkeiten abgelehnt.