Gemeinderat vom 18.06.2020

Der Haushalt der Gemeinde Pollenfeld für das Jahr 2020 wurde einstimmig beschlossen.

Das Gesamtvolumen des Haushalts ist gegenüber dem Vorjahr, bedingt durch einen geringeren Vermögenshaushalt, um 1,41 Millionen Euro reduziert. Trotzdem kündigte Bürgermeister Wolfgang Wechsler große Herausausforderungen für die Gemeinde in den nächsten Jahren an. Die Gesamthöhe des Vermögenshaushalts für 2020 beträgt 4,88 Millionen Euro. Bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums 2023 sind insgesamt 9,35 Millionen Euro an Investitionen geplant. Bei den größten Posten für dieses Jahr handelt es sich hauptsächlich um den Abschluss von größeren Maßnahmen, wie die Erweiterung des Gewerbegebietes Zachenäcker in Preith (1,5 Millionen Euro), die Sanierung der Kläranlage Preith (700.000 Euro), aber auch für den Erwerb und die Planungen für Baugebiete in verschiedenen Ortsteilen (1,5 Millionen Euro). Wie Kämmerer Simon Diermeier erläuterte, ist für die vorgesehenen Investitionsmaßnahmen keine Darlehensaufnahme erforderlich, allerdings müssen der Rücklage knapp 1 Million Euro entnommen werden. Diermeier rechnete vor, dass bis zum Jahr 2023 durch den Verkauf von Bau- und Gewerbegrundstücken wieder Rücklagenzuführungen von über 3 Millionen Euro erwartet werden können. Erfreulich ist, dass die Gemeinde Pollenfeld seit dem Jahr 2012 schuldenfrei ist und sich laut Planung auch bis Ende 2023 kein Kreditbedarf ergibt.

Der Verwaltungshaushalt mit 4,92 Millionen Euro erhöht sich gegenüber 2019 um 110.000 Euro. Hier ist in den letzten Jahren eine kontinuierliche Steigerung zu verzeichnen. Laut Kämmerer entwickelt sich die Finanzkraft der Gemeinde in Bezug auf Steuern, Zuschüsse und Umlagen in diesem Jahr eher negativ. Nach seinen Informationen können sich unter dem Zeichen der „Corona-Krise“ größere Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer und der Einkommensteuerbeteiligung ergeben. Die Gewerbesteuereinnahmen wurden daher vorsichtig auf 650.000 Euro (minus 84.000 Euro gegenüber Vorjahr) geschätzt. Bei den Schlüsselzuweisungen ist mit 691.550 Euro eine leichte Steigerung zu erwarten. Die Einnahmen aus Grundsteuern A und B bleiben bei gleichbleibenden Hebesätzen mit zusammen 261.500 Euro relativ konstant. Auf der Ausgabenseite schlägt die Kreisumlage mit 1,38 Millionen Euro zu Buche und stellt den größten Ausgabeposten im Verwaltungshaushalt dar. Die Umlage an die Verwaltungsgemeinschaft Eichstätt mit 321.050 Euro steigt gegenüber 2019 deutlich um rund 30.000 Euro. Trotzdem sind bis 2023 weiterhin deutliche Zuführungen aus dem Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt zur Bestreitung des umfangreichen Investitionsprogramms möglich.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt lag ein Antrag von Eltern des Ortsteiles Weigersdorf vor, bei dem es um die Verbesserung des Spielplatzes in der Kreuzgasse ging. Der Vorschlag der Elternvertreter zur Neugestaltung des Spielplatzes war im Vorfeld bereits mit Bürgermeister Wechsler besprochen worden und wurde in der Sitzung vorgestellt. Bestandteil des Antrages war auch die Erhöhung des geplanten Budgets für neue Spielgeräte. Das Gremium stimmte dem Gestaltungsvorschlag zu, der im Wesentlichen aus der Änderung der Richtung des Bolzplatzes und jeweils eigener Bereiche für kleinere Kinder und Kinder ab zwölf Jahren besteht.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vergab der Gemeinderat die Anschaffung verschiedener Spielgeräte im Gesamtwert von fast 16.000 Euro. Zur Sicherheit der Kinder und zur Verringerung des Unfallrisikos wurde auch noch beschlossen, die Einzäunung im Bereich der in der Nähe befindlichen Glascontainer und des Holzplatzes zu erweitern und ab dem Ortschild bis zum Holzplatz die Geschwindigkeit auf 30 Kilometer pro Stunde zu begrenzen.

Für die Erweiterung des Gewerbegebietes Zachenäcker in Preith musste ein Straßenname gefunden werden. Aufgrund des Wasserturmes, der diesen Teil des Gewerbegebietes prägt, entschied sich der Gemeinderat mehrheitlich für den Namen „Am Wasserturm“.

Zuschussanträge

Die DJK Pollenfeld beabsichtigt die Umrüstung der vorhandenen Flutlichtanlage auf eine energieeffiziente LED-Flutlichtbeleuchtung. Dadurch könnte nach Angaben der DJK eine Energieeinsparung von bis zu 70 Prozent erreicht werden. Für die zu erwartenden Kosten beantragt der Verein einen Zuschuss der Gemeinde. Gemäß den gemeindlichen Richtlinien stimmte das Gremium einer Förderung von 15 Prozent der nachgewiesenen Gesamtausgaben zu.

Marienkapelle Goetzelshard

An der 100 Jahre alten Marienkapelle in Götzelshard sind umfangreiche Renovierungsarbeiten notwendig. Die Gemeinde Pollenfeld gewährt den Familien, die sich um die Kapelle kümmern, hierzu einen Zuschuss (Foto: Fries)

Drei Familien aus Götzelshard beantragten einen Zuschuss zur Renovierung der Marienkapelle am Ortseingang aus Richtung Wachenzell. Die 100 Jahre alte Kapelle wird von diesen Familien seit vielen Jahren gepflegt und in Stand gehalten. Nach Auskunft der Antragsteller bilden sich in der Kapelle nun verstärkt Risse, deren Ursache nach Angaben von Fachleuten durch die zunehmende Trockenheit bedingt ist. Für die Kosten der Renovierung, zu der notwendige Verpress- und Verankerungsarbeiten und anschließende Malerarbeiten gehören, wird die Gemeinde einen Zuschuss von 10 Prozent gewähren.

Die Katholische Erwachsenenbildung im Landkreis Eichstätt e.V. (KEB) beantragte einen Zuschuss für das laufende Haushaltsjahr. Laut Angaben des Antragstellers fanden im Jahr 2019 dreizehn Veranstaltungen in der Gemeinde statt, an denen 320 Besucher teilnahmen. Wie in den letzten Jahren wird die Gemeinde einen Betrag von 200 Euro als Zuschuss überweisen.

 

Beschaffung und Vergaben

Aus dem Sonderbudget der Staatsregierung beschafft die Gemeinde für die Grundschule Pollenfeld sieben Laptops, die an Kinder mit fehlender technischer Ausstattung für das Lernen zuhause verliehen werden können. Der Auftrag geht an eine Firma aus Dollnstein.

Der Auftrag zur Verwertung von landwirtschaftlichem Klärschlamm aus den Kläranlagen Pollenfeld und Preith wurde an eine Firma aus Ansbach vergeben.

Der Gemeinderat gab seine Zustimmung für den Abschluss eines Ingenieurvertrages in Bezug auf die Gestaltung des Maibaumplatzes und des Kirchenaufganges im Rahmen der Dorferneuerung im Ortsteil Weigersdorf.

Bauanträge

Zu folgenden Bauanträgen erteilte der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen. Im neuen Gewerbegebiet in Preith soll eine öffentliche Tankstelle mit Fahrbahnüberdachung, Technikcontainer und Werbeanlage mit Preismast errichtet werden. Weiterhin lag ein Bauantrag zu Errichtung einer Terrassenüberdachung mit Seitenwand in der Jurastraße 11 in Wachenzell vor, ebenso ein Antrag zur Sanierung der Gangüberdachung und zum Ausbau eines Stallobergeschosses zur Einliegerwohnung in der Römerstraße in Preith. Für den Neubau eines Carports im Talweg 1 in Preith genehmigte das Gremium eine isolierte Befreiung von der Stellplatzsatzung, da der vorgeschriebene Vorgartenbereich nicht eingehalten ist.