Berichte aus dem Gemeinderat

Gemeinderat vom 20.05.2021

In der Gemeinderatssitzung am 20. Mai 2021 wurde Willibald Ablaßmeier (CSU/CW) aus Seuversholz von Bürgermeister Wolfgang Wechsler als neues Gemeinderatsmitglied vereidigt. Er rückt für den zurückgetretenen Gemeinderat Franz Bauer aus Preith nach.

Willibald Ablassmeier

 
Bild: Bürgermeister Wolfgang Wechsler vereidigt Willibald Ablaßmeier (Foto: Siegfried Fries)

 

 
 
 
 

 

 

 

 

 

 

 

Im Vorgriff auf die demnächst stattfindende Haushaltssitzung für das Jahr 2021 wurde das Investitionsprogramm der Gemeinde für die Jahre 2020 bis 2024 ohne Gegenstimmen beschlossen. Bürgermeister Wechsler stellte dem Gemeinderat die Eckpunkte der Planungen vor. Erfreulich ist, dass für den Abgleich der Finanzplanungsjahre bis 2024 nach derzeitigen Planungsstand keine Darlehensaufnahme erforderlich sein wird und die Gemeinde Pollenfeld damit, wie seit dem Jahr 2012 schuldenfrei bleiben wird.
Alleine für die Investitionen im Bereich der Feuerwehren hat der Kämmerer Simon Diermeier 2,4 Millionen Euro eingeplant. Neben dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Preith, stehen in den nächsten Jahren Fahrzeugbeschaffungen in fast allen Ortsteilen an. Zwei Millionen Euro werden für Baulanderwerb für Wohn- und Gewerbegebiete bereitgestellt. Die Erschließung bereits geplanter oder neuer Wohn- und Gewerbeflächen wird noch einmal 2,7 Millionen Euro in Anspruch nehmen. Die Dorferneuerungen in Weigersdorf, mit neuer Ortsdurchfahrt, Gehwegen und Platzgestaltungen schlägt bis zu Jahr 2024 mit 620 Tausend Euro zu Buche, die Dorferneuerung in Sornhüll wird im gleichen Zeitraum, mit der Ortsdurchfahrt, den Geh- und einbezogenen Feldwegen sowie für das Dorfgemeinschaftshaus voraussichtlich 1,1 Millionen Euro kosten. Für den größten Ausgabeposten mit 5 Millionen Euro bis 2024 sorgt die beantragte Breitbanderschließung, mit der die schlecht versorgten Gebiete der Gemeinde, als die sogenannten „weißen und grauen Flecken“, durch eine Glasfaserversorgung ins Haus mit hochleistungsfähigen Breitbandnetzen versorgt werden sollen. Vorrangig ist hier an die Ortsteile Preith, Seuversholz mit Ziegelhütte und Sornhüll gedacht. Die weiteren Ortsteile sind zu einem späteren Zeitpunkt eingeplant. In Summe beläuft sich das gesamte Investitionsprogramm bis zum Ende des Planungszeitraums im Jahr 2024 auf beachtliche 15,4 Millionen Euro. Kämmerer Diermeier wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Entwicklung der Haushalte der nächsten Jahre mit dem zügigen und zahlreichen Verkauf von erschlossenen Grundstücken steht und fällt. Diese Verkäufe stellen nach Aussage des Finanzfachmannes die Finanzierung und Durchführbarkeit des umfangreichen Bau- und Beschaffungsprogrammes ohne Neuverschuldung sicher.
 
Nach umfangreicher Diskussion im Gremium wurde ein Antrag der Jagdgenossenschaft Seuversholz auf einen späteren Zeitpunkt zurückgestellt. Der Antrag der Jagdgenossen zielt darauf ab, dass an allen neuralgischen Zufahrtswegen in der Seuversholzer Flur Schilder aufgestellt werden, die grundsätzlich jede Durchfahrt, mit Ausnahme für die Land- und Forstwirtschaft, verbieten. Als Grund hierfür nennen die Antragssteller die mittlerweile enorm zunehmenden auswärtigen Besucherströme, die ohne jede besondere Rücksicht die Flur und das Revier in Seuversholz vereinnahmen und dadurch die Wildlebensräume empfindlich stören. Bürgermeister Wechsler erläuterte hierzu verschiedene Stellungnahmen von Fachbehörden, die von der Gemeinde hierzu angefragt wurden. Alle diese Behörden äußern sich zu diesem Vorhaben durchaus kritisch. Insbesondere der Hinweis des Amtes für ländliche Entwicklung, dass im Rahmen der noch laufenden Flurneuordnung bei einer Sperrung der Wege die Bezuschussung bzw. Förderung für die Verbesserung der Wege in Frage gestellt wird, da nur öffentliche Wege gefördert werden, bewog den Gemeinderat mehrheitlich zu einer Zurückstellung des Antrages. Die Vorstandschaft der Flurneuordnung wird von der Gemeinde gebeten, zusammen mit dem Amt für ländliche Entwicklung ein förderunschädliches Konzept zur Verkehrslenkung und -führung im Bereich des Jagdrevieres Seuversholz zu entwickeln, das dann Grundlage für einen endgültigen Beschluss in dieser Angelegenheit sein soll.

 

Aus der Sitzung:

  • Der Gemeinderat erteilte das gemeindliche Einvernehmen für den Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage im Baugebiet „Eichstätter Weg“ in Sornhüll. Gleichzeitig wurde einer Befreiung vom Bebauungsplan hinsichtlich der geringfügig überschreitenden Höhenlage des Gebäudes zugestimmt.

  • Keine Einwände gab es auch für die geplante Humusauffüllung zur Bodenverbesserung auf einem landwirtschaftlichen Grundstück in der Gemarkung Pollenfeld

  • Eine positive Entscheidung fiel auch für den Bauantrag zum Umbau einer Bäckerei im bestehenden Marktgebäude in Pollenfeld. Die bestehende Bäckerei wird baulich erweitert, um Sitzplätze zu schaffen.

  • Im Gewerbegebiet Zachenäcker in Preith ist der Neubau einer Lager- und Produktionshalle geplant. Da der einseitige Anbau an das Gebäude auf dem Nachbargrundstück vorgesehen, aber im Bebauungsplan nur die offene Bauweise erlaubt ist, ist eine Befreiung von den Vorgaben des B-Planes notwendig. Das Gremium erteilte das Einvernehmen.

  • Auch einer Bauvoranfrage zur Errichtung einer Garage mit Schleppdach und Photovoltaikanlage in Preith steht der Gemeinderat grundsätzlich positiv gegenüber, auch wenn das geplante Baugrundstück zwar im Anschluss an das bestehende Hausgrundstück, aber laut Flächennutzungsplan im Außenbereich liegt. Das Gremium ist der Auffassung, dass eine Genehmigung im Einzelfall geprüft werden sollte, da öffentliche Belange wohl nicht beeinträchtigt sind.

  • Gegen den Bebauungs- und Grünordnungsplan „Blumenberg-West“ der Stadt Eichstätt, hat die Gemeinde Pollenfeld im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung als Träger öffentlicher Belange keine Einwände

  • Diskussionsbedarf ergab sich dagegen beim Antrag auf Änderung bzw. Überarbeitung des Bebauungsplanes „Ziegelhütter Weg“ in Pollenfeld. Ausschlaggebender Grund für den Antrag auf Änderung des über 30 Jahre alten B-Planes war eigentlich der Wunsch der Antragsteller, statt der vorgeschriebenen Dachfarbe Rot, ein graues oder anthrazitfarbenes Dach aufbringen zu dürfen. Dies war den Antragstellern durch den Gemeinderat im letzten Jahr, bei einem Antrag auf isolierte Befreiung, bereits einmal abgelehnt worden. Damals wie heute waren einige Gemeinderäte der Auffassung, dass graue Dächer die harmonische Gesamtansicht des Baugebietes in Nordhanglage stören. Diese Meinung fand diesmal jedoch keine Mehrheit, sodass beschlossen wurde, ein Änderungsverfahren zur Überarbeitung des Bebauungsplanes einzuleiten. Es wurde auch mehrheitlich zugesichert, dass die Zulässigkeit der Dachfarbe Grau mit eingearbeitet werden wird.Ziegelhuetter Weg

 

Bild: Der Bebauungsplan des Pollenfelder Baugebietes „Ziegelhütter Weg“ soll überarbeitet werden (Foto: Siegfried Fries)

 

 

 

 

 

 

 

 

  • Bewilligt wurde der Zuschussantrag der Station Eichstätt der Katholischen Dorfhelferinnen und Betriebshelfer in Bayern GmbH. Die Gemeinde gewährt für die Jahre 2021 bis einschließlich 2025 jährlich einen Zuschuss von 300 Euro.

  • Im nichtöffentlichen Teil stimmte der Gemeinderat dem Einbau von Abgasabsaugungen für die Feuerwehrhäuser in Pollenfeld und Seuversholz und der Beschaffung eines zusätzlichen Salzsilos für den Bauhof in Pollenfeld zu.