Berichte aus dem Gemeinderat

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Gemeinderat vom 10.06.2021

Der Haushalt des Jahres 2021 stand im Mittelpunkt der Gemeinderatssitzung am 10.06.2021. Kämmerer Simon Diermeier stellte dem Gremium das umfangreiche Zahlenwerk vor.

Mit knapp über 10 Millionen Euro Gesamtvolumen liegt der Haushalt um 150.000 Euro über dem Niveau des Vorjahres. Während das Volumen des Verwaltungshaushalts um 230.000 Euro gestiegen ist, werden im Vermögenshaushalt knapp 85.000 Euro weniger ausgegeben. Erfreulich ist, dass für die geplanten Investitionsmaßnahmen keine Darlehensaufnahme notwendig sein wird und damit die Gemeinde Pollenfeld im zehnten Jahr in Folge schuldenfrei bleibt. Allerdings ist heuer eine Entnahme aus den vorhandenen Rücklagen in Höhe von 1,6 Millionen Euro notwendig. Ab dem nächsten Jahr lässt die Finanzplanung, insbesondere aufgrund der geplanten und aus Sicht des Kämmerers auch notwendigen Verkäufe von Bau- und Gewerbegrundstücken wieder Zuführungen an die Rücklagen erwarten.Die größten Einnahmeposten im Verwaltungshaushalt sind weiterhin der vom Staat überwiesene Einkommenssteueranteil mit 1,8 Millionen Euro und die Schlüsselzuweisungen von 842.000 Euro, die 2021 um 150.450 Euro gestiegen sind.

Die Gewerbesteuereinnahmen sind mit 650.000 Euro, auch vor dem Hintergrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die heimische Wirtschaft, vorsichtig geschätzt. Im Ausgabenbereich ist die Kreisumlage an den Landkreis mit 1.361.000 Euro der größte Posten für die Gemeinde. Auch bei gleichbleibendem Hebesatz von 45 Prozent wird die Kreisumlage in den kommenden Jahren steigen. Mit einer deutlichen Steigerung ist zu rechnen, wenn der Kreis die Umlage bei steigendem Finanzbedarf erhöhen müsste. Auch die Umlage für die Verwaltungsgemeinschaft Eichstätt erhöht sich und beträgt in diesem Jahr 357.700 Euro (2020: 321.050 Euro). Positiv zu verzeichnen ist, dass 2021 und auch in den Folgejahren mit den Überschüssen aus dem laufenden Betrieb Zuführungen vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt eingeplant werden können. Im Jahr 2021 wir die Zuführung von 738.600 Euro fast 270.000 Euro über dem Vorjahresbetrag liegen.

Im Vermögenshaushalt sind trotz leichtem Rückgang immer noch über 5 Millionen Euro für Investitionen vorgesehen. Allein für den Erwerb von Bauland gibt die Gemeinde Pollenfeld heuer 1,75 Millionen Euro aus. Die Erschließung des dritten Bauabschnittes des Baugebietes „Lange Hall“ in Seuversholz schlägt in diesem Jahr mit 320.000 Euro zu Buche. Für den Abschluss der Erschließung des Gewerbegebietes „Zachenäcker“ Preith, in Kooperation mit der Stadt Eichstätt, sind heuer nochmals 200.000 Euro vorgesehen. Für die geplante Erschließung des Pollenfelder Baugebietes „Schlaggrub II“, sind heuer 350.000 Euro bereitgestellt. Dem gegenüber stehen allerdings Einnahmen in Höhe von 1,99 Millionen Euro durch die erwarteten Veräußerungen von Wohnbau- und Gewerbeparzellen.
Auch für die Ortsfeuerwehren stellt die Gemeinde nicht unerhebliche Mittel zur Verfügung. Allein im Jahr 2021 sind für die Beschaffung von Fahrzeugen 210.000 Euro und für die ersten Schritte für ein neues Feuerwehrhaus in Preith 300.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Mit dem Beginn der Maßnahmen für die Dorferneuerung Sornhüll wird noch heuer geplant. Für die Gesamtmaßnahme sind 1,1 Millionen Euro an Kosten angesetzt, davon 200.000 Euro für 2021.
Die Haushaltssatzung, in der auch die Steuersätze der Gemeinde mit 350 von Hundert für die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer in Höhe von 300 v.H. unverändert zum Vorjahr festgesetzt wurde, wie auch der Haushaltsplan 2021 und die Finanz- und Investitionsplanung für die Jahre 2020 bis 2024 wurden vom Gremium einstimmig verabschiedet. Bürgermeister Wolfgang Wechsler dankte Kämmerer Diermeier für seine gewissenhafte Aufstellung des Haushaltsplanes und seine verständlichen Erläuterungen während der Sitzung.
 

Weitere Punkte aus der Sitzung:

Preith Luftbild

 
Foto: Ortsansicht von Preith aus Richtung Süden (Foto: (Siegfried Fries)

  • Dorferneuerungsverfahren: Der Gemeinderat beschloss einstimmig, für den Ortsteil Preith ein Dorferneuerungsverfahren zu beantragen. Ausgangspunkt für die Entscheidung waren die Vorplanungen für das neue Feuerwehrhaus. Diese Planungen werden auch im Kontext mit einem gewünschten Dorfgemeinschaftshaus gesehen. Dieser und weitere Bedarfe für den Ortsteil mit nahezu 1000 Einwohnern, wie Räumlichkeiten für die Jugend, die Gestaltung der Römer- und Sallacher Straße oder ein Gehweg im Stadtweg im Hinblick auf eine notwendige Erneuerung der Abwasserkanäle, wurden in einer vorangegangenen Online-Konferenz des Bürgermeisters mit den Vereinsvorständen und den örtlichen Gemeinderäten deutlich. Der Gemeinderat war sich einig, dass ein Dorferneuerungsverfahren, bei dem die Bürgerbeteiligung eine sehr große Rolle spielt, ein gutes Instrument wäre, die Entwicklung des Dorfes weiter voran zu bringen. In einer von Bürgermeister Wechsler zur Kenntnis gegebenen Stellungnahme des Amtes für ländliche Entwicklung Oberbayern äußerst sich die Antragsbehörde durchaus positiv zum Vorhaben der Gemeinde, stellt aber auch klar, dass über die Aufnahme von Preith in das Dorferneuerungsprogramm und den Zeitpunkt einer möglichen Förderung derzeit noch keine Prognose abgegeben werden kann.

  • Einfacher Bebauungsplan: Nachdem die Aufstellung einer Einbeziehungssatzung für das Gebiet „Tittinger Weg II“ in Pollenfeld nach den Einwänden der Bauaufsichtsbehörde nicht möglich ist, beschloss der Gemeinderat die Aufstellung eines einfachen Bebauungsplanes für dieses Gebiet, allerdings mit einem größeren räumlichen Umgriff. Planungsziel ist die Festsetzung eines Dorfgebietes, auch um Baurecht für einige in diesem Gebiet liegende Grundstücke zu erreichen.

  • Hackschnitzelheizung: Dem Bauantrag zum Neubau einer Hackschnitzelheizung mit Hackschnitzellagerraum in Götzelshard wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Da Götzelshard eine Splittersiedlung ist, befindet sich das Baugrundstück im Außenbereich. Die Errichtung der Gebäude ist jedoch landwirtschaftlich privilegiert.

  • Lagerhalle: Ebenso positiv stand das Gremium dem Bauantrag zur Erweiterung einer bestehenden Lagerhalle für Heizung, Lüftung und Sanitär auf einem Grundstück im Gewerbegebiet Zachenäcker in Preith gegenüber.

  • LEADER-Programm: Der Gemeinderat beschloss einstimmig für die LEADER-Förderperiode 2023-2027 weiterhin Mitglied der LAG Altmühl-Donau zu bleiben. Das Gremium war sich einig, dass die Bemühungen, künftig auch für die Gemeinde Fördermöglichkeiten zu erarbeiten, forciert werden sollen.