Berichte aus dem Gemeinderat

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Gemeinderat vom 06.10.2022

Der Gemeinderat Pollenfeld verabschiedete in seiner Sitzung am 6. Oktober 2022 einstimmig den Haushalt der Gemeinde für das Jahr 2022.

Mit einem Gesamtbetrag von 15,55 Millionen Euro fällt er in diesem Jahr wesentlich höher aus, als in den vergangenen Haushaltsjahren. Während der Verwaltungshaushalt gegenüber dem Vorjahr nur unwesentlich auf 5,5 Mio. Euro steigt, ist beim Vermögenshaushalt mit 10,09 Mio. Euro eine Verdoppelung in den Einnahmen und Ausgaben zu verzeichnen.

Manuel Friedel von der Kämmerei teilte dem Gremium bei der Vorstellung der Haushaltszahlen mit, dass die Gemeinde seit dem Jahr 2012 schuldenfrei ist. Für die vorgesehenen Investitionsmaßnahmen im Jahr 2022 ist zum Abgleich des Haushaltes keine Kreditaufnahme notwendig, allerdings muss für die Umsetzung der geplanten und laufenden Investitionen mit einem Betrag von 7,2 Millionen Euro auf die vorhandenen Rücklagen zurückgegriffen werden. Trotzdem sieht die Finanzplanung auch für die Folgejahre ausreichende Rücklagen vor, um die geplanten Ausgaben im Vermögenshaushalt umsetzen zu können.

Uebung der FFW Pollenfeld beim langen Tag der Feuerwehren

 
Im Finanzplanungszeitraum bis zum Jahr 2025 hat die Gemeinde Pollenfeld für Feuerwehrhäuser und Fahrzeuge der örtlichen Freiwilligen Feuerwehren Investitionen von knapp 4,6 Millionen Euro eingeplant (Foto: Siegfried Fries)

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Ausgabenschwerpunkte im Bereich der Investitionen betreffen im Jahr 2022 den Baulanderwerb mit 2,5 Millionen Euro und die Erschließung des Baugebietes „Schlaggrub II“ in Pollenfeld mit 1,8 Millionen Euro.

Den größten Ausgabeposten im Verwaltungshaushalt stellt mit über 1,58 Mio. Euro (Vorjahr 1,36 Mio. Euro) die Kreisumlage dar. Begründet ist dies mit der Erhöhung des Kreisumlagesatzes durch den Landkreis um 2 Punkte auf 47 Prozent.

Auch die Umlage für die Verwaltungsgemeinschaft Eichstätt zeigt mit 370.000 Euro (Vorjahr 357.700 Euro) eine steigende Tendenz.

Dem gegenüber sind aber auch gute Einnahmen insbesondere aus der Einkommensteuerbeteiligung, trotz der angespannten gesamtwirtschaftlichen Situation, in Höhe von 1,9 Millionen Euro zu erwarten. Bei den Schlüsselzuweisungen werden aufgrund der Finanzkraft der Gemeinde Pollenfeld auch im Finanzplanungszeitraum weniger Einnahmen eingeplant. Die Gewerbesteuereinnahmen wurden, insbesondere durch die gute Entwicklung des Gewerbegebietes Preith, mit 800.000 auch für die Folgejahre fortgeschrieben.

Die in der Haushaltssatzung für das Jahr 2022 festgelegten Sätze für die Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft) und B (sonstige Grundstücke) wurden mit 350 v.H. und die Gewerbesteuer mit 300 v.H. vom Gemeindegremium unverändert beschlossen.

Wie der Kämmerer und Bürgermeister Wolfgang Wechsler zusammenfassend anmerkten, binden Ausgaben für die örtlichen Feuerwehren bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums 2025 einen Großteil des Finanzvolumens. Für die Errichtung von Feuerwehrhäusern und die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen sind bis 2025 knapp 4,6 Millionen Euro eingeplant.

 

Aus der Sitzung

Verkehrsberuhigung:

Zu entscheiden war über einen Bürgerantrag auf Verkehrsberuhigung für die Siedlung um die Straßen „Poloweg“ und „Am Sandbaum“ in Pollenfeld. Beantragt war die Installation von Geschwindigkeitsmessgeräten und eine Dreißigerzone in der gesamten Siedlung. Begründet wurde der Antrag mit dem Kindergarten am Poloweg und dem zunehmenden Verkehrsaufkommen in diesem Bereich. Im Vorfeld der Entscheidung waren von der Gemeinde permanente Geschwindigkeitsmessungen im Poloweg auf Höhe des Kindergartens und in der Straße „Schlaggrub“ durchgeführt worden. Die Messungen beim Kindergarten ergaben, dass in den 12 Tagen der Messung 55 Prozent der kontrollierten Fahrzeuge, trotz erlaubten 50, nur bis zu 35 Stundenkilometer pro Stunde fuhren, nur zwei Prozent, der über 2.000 gemessenen Autos, waren mit 51 bis 60 km/h unterwegs.
Der Antrag der Anwohnergemeinschaft wurde vom Gemeinderat abgelehnt. Aus den Reihen des Gremiums kam allerdings der abgeschwächte Antrag im Einzugsbereich des Kindergartens am Poloweg eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h während der Öffnungszeiten des Kindergartens zu beschildern. Dies sollte im Sinne der Gleichbehandlung auch für den Kindergarten in Preith in der Römerstraße gelten. Diesem Antrag stimmte der Gemeinderat mit einer Gegenstimme zu. Die Gemeinde wird daneben immer wieder mobile Geschwindigkeitsmessgeräte in diesen Bereichen aufstellen.

 

Bauvorhaben:

Der Gemeinderat erteilte das gemeindliche Einvernehmen zu Bauanträgen zum Neubau von zwei Überdachungen für einen Eingang und eine Terrasse in der Pfarrer-Lederer-Straße in Preith sowie zum Umbau eines bestehenden Einfamilienhauses zu einem Zweifamilienhaus und den Neubau einer Doppelgarage am Hirnstetter Weg in Pollenfeld. Notwendige Befreiungen vom Bebauungsplan wurden jeweils erteilt. Das Plazet des Gremiums erhielt auch der Antrag auf einen Vorbescheid zum Abbruch eines landwirtschaftlichen Gebäudes und den Neubau von vier Einfamilienhäusern jeweils mit Garage in der Hauptstraße in Pollenfeld.

 

Widmung:

Beschlossen wurde die Widmung der Straßen „Am Wasserturm“ und „Am Wasserturm – Bogen“ im Gewerbegebiet Preith zu öffentlichen Straßen. Träger der Straßenbaulast ist die Gemeinde Pollenfeld.

 

Bergfestival 2023:

Zugestimmt wurde auch dem Antrag der Schlüssellochluara Preith e.V. auf Nutzung des Bergfestplatzes in Preith für das geplante Bergfestival Anfang August nächsten Jahres mit Michi Altinger und Chris Boettcher.