Gemeinderat vom 02.03.2023

In der Sitzung des Gemeinderates Pollenfeld am 02. März 2023 musste das Gremium in Sachen „Glasfaserausbau im Bundesförderprogramm“ noch einmal nacharbeiten.

Talbuck Ost

 
Foto: Östlich des Baugebietes Talbuck in Preith hat die Gemeinde ein größeres Grundstück erworben. Hier ist geplant, einen mehrgruppigen Kindergarten zu errichten (Foto: Siegfried Fries)

 

 

Das Bundesförderprogramm zur Unterstützung der Gigabitausbaus in den Gemeinden wurde zum 17.10.2022 beendet, da keine Fördermittel mehr zur Verfügung standen.Trotz eines bereits vorliegenden Förderbescheids vom Juli 2022 können aus diesem Programm keine Mittel mehr fließen. Es wird jedoch das Inkrafttreten eines neuen Förderprogrammes von März bis Mai 2023 erwartet und es wird davon ausgegangen, dass der vorliegende Bewilligungsbescheid für die Förderung der anfallenden Planungs- und Beratungsleistungen weiterhin gilt. Allerdings ist hierzu eine erneute Durchführung einer Markterkundung im Bundesverfahren notwendig. Der Gemeinderat beschloss daher vorsorglich, unter der Bedingung des Inkrafttretens einer neuen Förderrichtlinie, die Einreichung eines neuen Förderantrags für Beratungs- und Planungskosten sowie die Durchführung einer notwendigen Markterkundung. Die Verwaltung wurde beauftragt die nächsten Schritte einzuleiten.

Die Gemeinde Pollenfeld plant die Ausweisung von Konzentrationszonen für Windkraftanlagen im Gemeindebereich. Basis für das Standortkonzept ist die Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes mit dem Ziel neue Windkraftstandorte auf dem Gebiet der Gemeinde geordnet zu entwickeln. Für diese Leistungen sowie einen dazu notwendigen Umweltbericht beauftragte das Gemeindegremium ein Planungsbüro aus Memmingen.

Zum mittelfristigen Bau eines neuen mehrgruppigen Kindergartens im Ortsteil Preith wird die Gemeinde den Bebauungsplan Talbuck-Ost entwickeln. In einem ersten Schritt ist dazu eine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung notwendig, um festzustellen, ob das Vorhaben Auswirkungen auf geschützte Pflanzen oder Tiere hat. Ein Prüfauftrag wird zeitnah vergeben, um die Vegetationsperiode noch mit abzudecken.

Auch der Kindergarten Marienheim Pollenfeld war noch einmal Thema im Rat. Da die baulichen Voraussetzungen für die Erweiterung noch nicht vorliegen, wird geprüft, ob eine notwendige vierte Kindergartengruppe, mit Genehmigung der Kindergartenaufsicht, übergangsweise in den vorhandenen Räumen des Gebäudes möglich ist. Für die bauliche Erweiterung möchte die Gemeinde als Bauherr auftreten, allerdings fehlt hierzu noch eine Vereinbarung mit der Kirchenstiftung Pollenfeld als Eigentümer des Kindergartens (wir berichteten). Um diese Absicht noch einmal zu bekräftigen und eine Zwischenlösung möglich zu machen, fasste das Gremium den Beschluss, dass die Gemeinde für die baulichen Maßnahmen, zur Erweiterung für die vierte Gruppe, die Kosten tragen und eine Fertigstellung bis spätestens Ende 2024 zugesichert wird. Angestrebt wird ein Abschluss der Maßnahmen bis zum Beginn des Kindergartenjahres 2024/ 2025.

Weiter ist man mit der Suche nach einem vorläufigen Standort für eine Tagespflegeeinrichtung für unter 3-jährige Kinder in Preith. Der Gemeinderat stimmte einem Mietvertrag mit der Firma Pöschl im Gewerbegebiet Preith zu. In einem Betriebsgebäude der Firma wurden Räumlichkeiten gefunden, die Tagespflege für dann zehn Kinder unter drei Jahren möglich machen. Nach Abschluss der notwendigen Umbau- und Ausstattungsmaßnahmen wird eine Betreuung der Kinder ab 1. Mai dieses Jahres möglich sein.

 

Aus der Sitzung:

  • Dem Bauantrag zum Abbruch und Neubau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle für Hackschnitzel, Getreide und Maschinen und der Überdachung eines bestehenden Fahrsilos am Weigersdorfer Weg in Pollenfeld wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

  • Ebenfalls genehmigt wurde der Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Carport und Stellplatz am Tittinger Weg in Pollenfeld.

  • Auf Antrag erhält die KLJB Wachenzell für sechs Mitglieder unter 18 Jahren eine Jugendförderung in Höhe von 74 Euro.

  • Der Freiwilligen Feuerwehr Pollenfeld wird für das Hallenfest am 02. Juli die Bauhofhalle der Gemeinde zur Verfügung gestellt. Da gleichzeitig die Fahrzeugsegnung des neuen Mannschaftstransportwagens geplant ist, stimmte der Rat der kostenlosen Nutzung der Halle zu.